Nutzungsvereinbarung

1. Allgemeines

1.1 Wir, die DatAds GbR, Tel-Aviv-Straße 1, 50676 Köln, vertreten durch die alleinigen Gesellschafter Maximilian Modrich und Daniel von Mirbach, bieten auf unserer Website www.datads.io registrierten Nutzern Zugang zu unserer „DatAds-Software“ an. Weitere Angaben zur DatAds GbR sind abrufbar in der Rubrik Impressum.

1.2 Diese AGB gelten für die Dienste „Lite plan“, „Regular plan“ und „“Growth plan“, die wir als Abonnement-Dienste (Subscription) über unsere Website zur Nutzung anbieten. Sämtliche angebotenen Dienste richten sich nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. 

Als „Kunde“ bezeichnen wir nachfolgend die Person des Vertragspartners, mit der wir den Vertrag abschließen. Als „Nutzer“ bezeichnen wir demgegenüber diejenige Person, für die unter einem bestehenden Vertrag ein Nutzerzugang freigeschaltet wird. Jeder Nutzer, der unter dem Vertrag eines Kunden Zugang zu unseren Diensten erhält, verpflichtet sich im Rahmen der Registrierung zur Beachtung unserer Nutzungsbedingungen.

1.3 Sie haben die Möglichkeit, unsere AGB bei der Registrierung und bei jedem Besuch unserer Website einzusehen, auszudrucken und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Die zum Zeitpunkt der Registrierung gültigen AGB können während des Registrierungsprozesses abgespeichert und gedruckt werden.

1.4 Wir sind berechtigt, unsere AGB mit Ihrer Zustimmung zu ändern.

1.5 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die DatAds GbR hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluss zur Nutzung der „DatAds-Software“

2.1 Potentiellen Kunden bieten wir die Möglichkeit sich für eine 14 tätige kostenlose Testphase unserer DatAds-Software anzumelden. Hierzu ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich, die anschließend durch die Übermittlung eines Codes an die angegebene E-Mail-Adresse verifiziert wird. Im Anschluss legt der Kunde ein Passwort seiner Wahl fest. Alternativ ermöglichen wir potentiellen Kunden den Single-Sign-On von Google zur Anmeldung zu nutzen. Wir behalten uns vor zukünftig auch weitere Single-Sign-On Dienste anzubieten. Im weiteren Verlauf des Anmeldeprozesses ist die Bestätigung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung notwendig. Daran schließt sich die Erstellung eines Kunden-Accounts an. Im Zuge der Freischaltung des Testzugangs bieten wir unseren Kunden an einen optionalen Onboarding-Termin auszuwählen. Die kostenlose Bereitstellung unserer Software endet 14 Tage nach der Freischaltung des Testzugangs.

2.2 Im Rahmen dieser Testphase kann sich der Kunde für einen der angebotenen Abonnement-Dienste entscheiden. Hierzu wählt der Kunde seinen bevorzugten Abonnement-Dienst und füllt wahrheitsgemäß die benötigten Kontaktangaben aus. Erforderlich ist in diesem Zusammenhang ferner die abschließende Bestätigung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der Datenschutzerklärung. Die Übermittlung dieses Vorgangs gilt als Angebot zum Vertragsschluss durch den Kunden.

2.3 Ein Vertragsschluss kommt erst durch die anschließende Freischaltung des gewählten Abos zustande. Wir können das Angebot innerhalb von drei Werktagen ab Eingang des Antrags annehmen. 

2.4 Mit der Übermittlung Ihres Registrierungsantrags sichern Sie zu, dass Ihre in das Registrierungsformular eingetragenen Daten richtig und vollständig sind. Sie sind verpflichtet uns etwaige Änderungen unverzüglich mitzuteilen bzw. über die Profileinstellungen zu aktualisieren. Bei einem Verstoß gegen die vorstehenden Regelungen sind wir berechtigt, Ihren Zugang zu unseren Diensten zu sperren und das Nutzungsverhältnis zu kündigen sowie eine angemessene Entschädigung zu verlangen.

3. Nutzerzugang (Account), Pflichten des Nutzers

3.1 Der Zugang zur DatAds-Software erfolgt passwortgeschützt unter Verwendung der zugewiesenen Nutzerzugangsdaten (Account). 

3.2 Der Nutzerzugang wird nur dem registrierten Nutzer persönlich gewährt sog. „Named User License“. Eine Nutzung des Accounts durch andere Personen als dem registrierten Nutzer ist verboten. 

3.3 Ein Kunde kann für sein Unternehmen bzw. seine Organisation mehrere der vorgenannten Nutzerzugänge freischalten, die nur von dem jeweils registrierten Nutzer verwendet werden dürfen.

3.4 Jeder Nutzer ist verpflichtet, die Daten seines Nutzerzugangs vertraulich zu behandeln. Der Nutzer ist verpflichtet, die Account-Informationen geheim zu halten und eine unberechtigte Nutzung dieser Daten durch Dritte zu verhindern.

4. Verfügbarkeit der Dienste

4.1 Wir stellen unsere Dienste ab dem vereinbarten Bereitstellungszeitpunkt zur Nutzung zur Verfügung. Leistungsübergabepunkt ist die Internetschnittstelle unseres Rechenzentrums.

4.2 Wir sind bemüht einen störungsfreien Betrieb der Software über unsere Website dauerhaft anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, die die DatAds GbR beeinflussen kann. Insoweit erkennt der Kunde an, dass eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit technisch nicht realisierbar ist.

4.3 Einschränkungen, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen (z.B. Störungen des Internets) sowie erforderliche Wartungsarbeiten, mindern die Verfügbarkeit nicht.

4.4 Erforderliche Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und möglichst rechtzeitig vorab angekündigt, sofern planbar. Maßgeblich sind die üblichen Geschäftszeiten in Deutschland. Es bleibt der DatAds GbR jedoch ausdrücklich vorbehalten, ausnahmsweise und soweit erforderlich, auch unangekündigte Wartungsarbeiten während der Geschäftszeiten durchzuführen, insbesondere, wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.

5. Störungsbeseitigung

5.1 Wir werden die abonnierten Dienste für die Dauer des Vertrages in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand halten und im Falle von Störungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

5.2 Sie werden uns Funktionsausfälle und sonstige Störungen der Dienste unverzüglich und so präzise wie möglich anzeigen. Wir nehmen ordnungsgemäße Störungsmeldungen während der üblichen Geschäftszeiten entgegen. Sofern erforderlich, werden Sie uns bei der Beseitigung der Mängel angemessen unterstützen.

5.3 Eine nur unerhebliche Minderung der Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch begründet keine Mängelansprüche. Ansprüche wegen Mängeln sind ebenfalls ausgeschlossen, soweit die Abweichung von der vertragsgemäßen Beschaffenheit auf unsachgemäßer Nutzung der Dienste beruht.

5.4 Die Kündigung durch den Kunden wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ist erst zulässig, wenn uns ausreichende Gelegenheit zur Mängelbehebung eingeräumt wurde und die Mängelbeseitigung fehlgeschlagen ist. Von einem Fehlschlagen der Mängelbehebung ist erst auszugehen, wenn diese unmöglich ist, von uns verweigert oder in unzumutbarer Weise verzögert wird. Gleiches gilt, sofern seitens des Kunden begründete Zweifel bezüglich der Erfolgsaussichten der Mängelbehebung bestehen oder die für den Kunden aus anderen von ihm darzulegenden Gründen unzumutbar ist.

6. Leistungsumfang, ordnungsgemäße Nutzung, Sperrung

6.1. Mit der Begründung des Vertragsschlusses hinsichtlich eines der angebotenen Abonnement-Dienste wird dem Kunden für seine registrierten Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, nach Maßgabe der Leistungsbeschreibung des ausgewählten Abonnements (https://www.datads.io/preise) die DatAds-Software zu nutzen.

6.2 Für jeden Fall, in dem im Verantwortungsbereich des Kunden unsere Dienste unberechtigt in Anspruch genommen werden, ist der Kunde dazu verpflichtet, uns Schadensersatz in Höhe derjenigen Vergütung zu leisten, die für die ordnungsgemäße Nutzung des betreffenden Dienstes im Rahmen der für diesen Dienst geltenden Mindestvertragslaufzeit angefallen wäre. Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kunde die unberechtigte Inanspruchnahme unserer Dienste nicht zu vertreten hat oder ein wesentlich geringerer Schaden verursacht wurde, trägt der Kunde.

Die Geltendmachung weitergehender Schäden bleibt vorbehalten.

6.3 Erlangt die DatAds GbR Kenntnis von einem Verstoß des Kunden oder eines Nutzers gegen die vorstehenden Regelungen, ist die DatAds GbR dazu berechtigt, den Zugang zu den betroffenen Diensten des Kunden zu sperren. Dies gilt auch bei Verstößen durch (unberechtigte) Dritte sowie bei begründetem Verdacht der DatAds GbR, dass (unberechtigte) Dritte sich Zugang zu den DatAds-Diensten eines Nutzers verschafft haben. 

7. Haftung

7.1 Die verschuldensunabhängige Haftung der DatAds GbR nach § 536a Abs. 1 BGB für im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits vorhandene Mängel ist ausgeschlossen.

7.2 Die DatAds GbR haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen beruhen sowie für Schäden, die sich aus leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei leicht fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung der DatAds GbR auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden beschränkt.

7.3 Die gesetzliche Haftung der DatAds GbR für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder einer Garantie und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

7.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der DatAds GbR.

7.5 Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers bleibt der DatAds GbR unbenommen.

8. Vertragslaufzeit und Kündigung

8.1 Die Vertragslaufzeit richtet sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Dauer. 

8.2 Sofern ein Vertragsverhältnis für ein Abonnement mit einer Laufzeit von einem Jahr geschlossen wurde, verlängert sich der Vertrag um jeweils 12 Monate, sofern keine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des geschlossenen Vertragszeitraums oder zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraums kündigt.

8.3 Beträgt die Vertragslaufzeit weniger als 12 Monate, verlängert sich der Vertrag um jeweils einen Monat, sofern keine der Parteien den Vertrag mit einer Frist von einem Tag zum Ende des geschlossenen Vertragszeitraums oder zum Endes des jeweiligen Verlängerungszeitraums  kündigt.

8.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 

8.5 Kündigungen bedürfen der Textform. Die Kündigung kann per E-Mail an info@datads.io erfolgen. Alternativ besteht die Möglichkeit das betreffende Abonnement unter der Rubrik „Einstellungen“ – nach erfolgter Anmeldung – zu kündigen.

9. Vergütung

9.1 Die Testphase von 14 Tagen ist nicht zu vergüten.

9.2 Nach dieser kostenlosen Testphase rechnet die DatAds GbR die Vergütung für den vom Kunden gebuchten Abonnement-Dienst wie folgt ab:

9.2.1 Die Gebühren für ein Jahresabonnement werden für die gesamte Vertragslaufzeit mit Beginn der Vertragslaufzeit abgerechnet. Nach Ablauf der 12 monatigen Vertragslaufzeit wird die Vergütung für das Folgejahr abgerechnet, wenn feststeht, dass das Abonnement nicht fristgerecht gekündigt wurde (Ziffer 8.2).

9.2.2 Die Gebühren für eine Vertragslaufzeit von weniger als 12 Monaten werden jeweils monatlich zum Stichtag des Vertragsschlusses abgerechnet.

9.3 Möchte der Kunde innerhalb der Vertragslaufzeit ein Abonnement-Paket mit einer höheren Anzahl an auswertbaren Ads wählen, so wird dem Kunden die Differenz der Pauschalbeträge des ursprünglich gewählten Pakets und des neu gewählten Pakets anteilig für die restliche Vertragslaufzeit in Rechnung gestellt.

9.4 Sofern der Kunde sich in den Abonnements „Lite plan“ oder „Regular plan“ dazu entscheidet weitere Nutzerzugänge von der DatAds GbR freischalten zu lassen, fallen die in der Leistungsbeschreibung (https://www.datads.io/preise) angegebenen zusätzlichen Gebühren an. Diese zusätzlichen Gebühren werden jeweils monatlich zum Stichtag des Vertragsschlusses abgerechnet. 

9.5 Die Bezahlung wird über Stripe (Stripe Payments Europe Ltd. (SPEL)) durch Hinterlegung einer der nachfolgend genannten Zahlungsmethoden

• Kreditkarte, 
• PayPal, 
• oder SEPA-Lastschrift

abgewickelt. Die hinterlegte Zahlungsmethode wird mit der jeweiligen Gebühr zum jeweiligen Fälligkeitszeitpunkt belastet.

9.6 Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise jederzeit zu ändern. Eine Preisänderung hat vorbehaltlich Ihrer ausdrücklichen Zustimmung zu einer anderen Regelung keinen Einfluss auf eine bereits angenommene Bestellung. Ändert sich der Preis für Ihr Abonnement bei der Verlängerung, informieren wir Sie vorab per E-Mail. Sie können Ihre Abonnementverlängerung bis zum Beginn des Verlängerungszeitraums stornieren oder Ihren Vertrag ordentlich kündigen, wenn Sie die Preisänderung nicht akzeptieren.

9.7 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht oder Leistungsverweigerungsrecht oder eine Aufrechnung nur erklären, soweit die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt ist und nicht bestritten wird oder ihm tatsächlich Zahlungsansprüche wegen Sach- oder Rechtsmängel zustehen.

10. Bonusprogramme und Rabattierungen zur Kundengewinnung

10.1 Wir bieten unseren bestehenden Kunden die Möglichkeit an der Gewinnung neuer Kunden mitzuwirken. Hierzu ist jedem Kunden ein eigener Code zugewiesen, der in den Einstellungen des Kunden-Accounts eingesehen werden kann. Dieser kann von einem Bestandskunden an einen potentiellen neuen Kunden geteilt werden. Neukunden sind ausschließlich solche Kunden zu denen bislang keine Vertragsbeziehung im Zusammenhang mit unserer „DatAds-Software“ bestand. 

10.2 Dieser vorgenannte Code kann von einem Neukunden bei der Auswahl des gewünschten Abonnement-Dienstes angegeben werden. Da es sich um einen individuellen Code handelt, der einem Bestandskunden zugewiesen ist, kann dieser Bestandskunde von uns entsprechend identifiziert werden.

10.3 Der Neukunde erhält durch die Verwendung eines solchen Codes für die Dauer der ununterbrochen fortbestehenden Vertragsbeziehung einen Rabatt von 10% auf den Nettobetrag (exklusive Steuern) des zuvor von ihm ausgewählten Abonnements. Bei der Auswahl eines Jahresabonnements bezieht sich der vorgenannte Rabatt entsprechend auf die Jahresgebühr für das gewählte Abonnement. Sofern sich der Neukunde für ein Monatsabonnement entscheidet, wird der Rabatt monatlich für das gewählte Abonnement gewährt. 

10.4 Ein Bestandskunde erhält für ein bezahltes Abonnement eines Neukunden, das unter Angabe seines eigenen Codes von dem Neukunden gebucht wurde eine Gutschrift auf seinen Account. Diese Gutschrift beträgt 10% des Nettobetrages der vom Neukunden bezahlten Rechnung (exklusive Steuern und nach Abzug des dem Neukunden seinerseits gewährten Rabatts) und beschränkt sich auf den Zeitraum, in dem der Neukunde auf Basis des Codes einen Rabatt erhält. Es erfolgt eine automatische Gutschrift, die vom nächsten Rechnungsbetrag des Bestandskunden abgezogen wird. Sofern eine Verrechnung im vorgenannten Sinne aufgrund einer vorzeitigen Vertragsbeendigung nicht möglich war, wird das nach Abzug aller offenen Rechnungen überschüssige Guthaben dem Bestandskunden innerhalb von 30 Tagen ausgezahlt.

10.5 Wir sind jederzeit dazu berechtigt die Möglichkeit zur Angabe des Codes i.S.d. Ziffer 10.1 durch Neukunden im Buchungsvorgang zu entfernen, so dass Rabattierungen für neue Buchungen nicht mehr möglich sind. Für bereits unter Nutzung eines Rabatt-Codes erfolgte Buchungen gilt der Rabatt entsprechend des gewährten Zeitraums fort.

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11. Datenschutz

11.1 Wir verarbeiten personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe des jeweils geltenden Datenschutzrechts.

11.2 Ausführliche Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf https://www.datads.io/datenschutz.

12. Geheimhaltung

12.1 „Vertrauliche Informationen“ sind, unabhängig davon, ob als „vertraulich“ bezeichnet oder nicht, alle finanziellen, technischen, wirtschaftlichen, rechtlichen, steuerlichen, die Geschäftstätigkeit, das Personal oder die Geschäftsführung betreffenden oder sonstigen Informationen (einschließlich Betriebsgeheimnisse, Kunden, Aufzeichnungen und Know-how), welche sich auf eine Partei oder ein mit ihm verbundenes Unternehmen (einschließlich der Gesellschaft) beziehen und welche dem Interessenten oder dessen Berechtigten Personen direkt oder indirekt von einer Partei oder einem mit ihm verbundenen Unternehmen (einschließlich der Gesellschaft) zugänglich gemacht werden oder dieser auf sonstige Weise zur Kenntnis gelangen. Ob und auf welchem Trägermedium die Vertraulichen Informationen verkörpert sind, ist unerheblich; insbesondere sind auch mündliche Informationen umfasst. Unerheblich ist auch, ob Dokumente oder andere Trägermedien von einer Partei oder einem Dritten erstellt wurden, sofern sie Vertrauliche Informationen enthalten, wiedergeben oder sich auf diese beziehen. Vertrauliche Informationen können auch solche Informationen und Unterlagen sein, die im Einzelfall nicht den Anforderungen eines Geschäftsgeheimnisses im Sinne des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) entsprechen.

12.2 Die Parteien verpflichten sich alle Vertraulichen Informationen geheim zu halten. Dies gilt nicht, wenn eine Partei gesetzlich zur Offenlegung oder aufgrund einer rechtmäßigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung zur Offenlegung verpflichtet ist oder die Vertraulichen Informationen bereits öffentlich bekannt sind.

12.3 Die Parteien können Ausnahmen zur Offenlegung (z. B. zur Referenznennung) vereinbaren.

13. Schlussbestimmungen

13.1 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn auch der Kunde Kaufmann ist, Köln.

13.2 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Deutschen Internationalen Privatrechts.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung verpflichten sich die Parteien, die Regelung zu vereinbaren, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.